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   OVG Niedersachsen, 04.02.2010 - 4 PA 117/09   

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https://dejure.org/2010,26992
OVG Niedersachsen, 04.02.2010 - 4 PA 117/09 (https://dejure.org/2010,26992)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04.02.2010 - 4 PA 117/09 (https://dejure.org/2010,26992)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04. Februar 2010 - 4 PA 117/09 (https://dejure.org/2010,26992)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 166 VwGO; § 114 S. 1 ZPO; § 115 Abs. 1 S. 4 ZPO; § 120 Abs. 4 S. 1 ZPO
    Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichtes über den Prozesskostenhilfeantrag bzw. im Beschwerdeverfahren der Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde als maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Mittellosigkeit des Prozesskostenhilfe begehrenden Beteiligten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichtes über den Prozesskostenhilfeantrag bzw. im Beschwerdeverfahren der Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde als maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Mittellosigkeit des Prozesskostenhilfe begehrenden Beteiligten

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Hamburg, 06.08.2003 - 4 So 3/02

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Funktion der

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.02.2010 - 4 PA 117/09
    Maßgebend für die Beurteilung der Mittellosigkeit des Prozesskostenhilfe begehrenden Prozessbeteiligten ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts über den Prozesskostenhilfeantrag (vgl. § 115 Abs. 1 Satz 4 ZPO) bzw. im Beschwerdeverfahren der Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde (vgl. § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.10.2006 - 13 S 1799/06 -, NVwZ-RR 2007, 211; OVG Hamburg, Beschluss vom 6.8.2003 - 4 So 3/02 -, NordÖR 2004, 201; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 166 Rn. 14 a, 20).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.10.2006 - 13 S 1799/06

    Beiordnung eines nicht ortsansässigen Rechtsanwalts im

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.02.2010 - 4 PA 117/09
    Maßgebend für die Beurteilung der Mittellosigkeit des Prozesskostenhilfe begehrenden Prozessbeteiligten ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts über den Prozesskostenhilfeantrag (vgl. § 115 Abs. 1 Satz 4 ZPO) bzw. im Beschwerdeverfahren der Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde (vgl. § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.10.2006 - 13 S 1799/06 -, NVwZ-RR 2007, 211; OVG Hamburg, Beschluss vom 6.8.2003 - 4 So 3/02 -, NordÖR 2004, 201; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 166 Rn. 14 a, 20).
  • VGH Bayern, 01.12.2014 - 22 C 14.2302

    Beantragung von Prozesskostenhilfe für erstinstanzliche Klageverfahren

    Diese auf § 118 Abs. 2 Satz 1 ZPO i.V.m. § 166 VwGO gestützte Aufforderung, die auch dazu Gelegenheit geboten hätte, ggf. eingetretene Veränderungen hinsichtlich der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse geltend zu machen (vgl. zur Berücksichtigungspflichtigkeit derartiger Entwicklungen in prozesskostenhilferechtlichen Beschwerdeverfahren z.B. VGH BW, B.v. 26.10.2006 - 13 S 1799/06 - VBlBW 2007, 153; NdsOVG, B.v. 4.2.2010 - 4 PA 117/09 - juris Rn. 3), haben die Kläger ohne Angabe von Hinderungsgründen unbeachtet gelassen.
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